AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(I) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der deltashops GmbH & Co. KG, derzeit mit Geschäftssitz in 48282 Emsdetten, Am Biederlackturm 2 (im Folgenden „Verwender“ genannt) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden einheitlich „Kunde“ genannt) abgeschlossenen Verträge über die vom Verwender derzeit jeweils unter „www.mobilfunkjobs.de“ angebotenen Leistungspakete eines webbasierten Stellenportals. Der Verwender behält sich vor, die derzeit unter „www.mobilfunkjobs.de“ angebotenen Leistungspakete auch unter anderen Domains anzubieten. Auch für diese Domains finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

(II) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von Geschäftsbedingungen des Verwenders abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

(III) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss

(I) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass der Verwender innerhalb von 2 Wochen durch eine Leistungserbringung oder schriftlich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder per E-Mail annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch den Verwender sind freibleibend.

(II) Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung des Verwenders.

§ 3 Allgemeine Vertragspflichten

(I) Soweit der Verwender im Rahmen der Auftragserteilung durch den Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist der Verwender berechtigt, auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Schriften zu Leistungen des Verwenders an den Kunden zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail gegenüber dem Verwender mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

(II) Der Kunde verpflichtet sich, dem Verwender alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zu übermitteln, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für den Verwender entsprechend.

(III) Der Kunde stellt den Posteingang für E-Mails des Verwenders an den Kunden sicher.

(IV) Der Verwender ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einzusetzen.

(V) Bei der Benutzung von ID´s, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit den jeweiligen Leistungspaketen zur Verfügung gestellt werden, lässt der Kunde äußerste Sorgfalt walten und ergreift die notwendigen Maßnahmen, die den vertraulichen und sicheren Umgang mit den Daten gewährleisten und die Bekanntgabe an Dritte verhindern. Der Kunde wird für den Gebrauch seiner Kennwörter und Benutzernamen durch Dritte zur Verantwortung gezogen, falls er nicht darlegen kann, dass der Zugang zu den Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe hierfür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, den Verwender sofort über eine bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Daten zu informieren. Bei Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen dieser Bestimmung ist der Verwender berechtigt, seine Leistungen ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen. Der Zahlungsanspruch des Verwenders gegen den Kunden wird hiervon nicht berührt.

§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(I) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bestimmt sich nach den auf den Domains des Verwenders (derzeit insbesondere: „www.mobilfunkjobs.de“) veröffentlichten Preisen der jeweiligen Leistungspakete, soweit schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das in den jeweiligen Leistungspaketen des Verwenders genannte Entgelt ist bindend.

(II) Das Entgelt stellt lediglich den Nettopreis dar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird jedoch in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(III) Der Verwender ist berechtigt Vorleistung zu verlangen.

(IV) Der Verwender kann nach eigenem Ermessen die Rechnungen an den Kunden in elektronischer Form ausstellen und per E-Mail versenden.

(V) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist das Entgelt für das jeweilige Leistungspaket mit Rechnungstellung sofort mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzug.

(VI) Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Im Übrigen richtet sich die Art und Weise der Zahlung durch den Kunden (Überweisung, Vorkasse, Bankeinzug) nach dem Vertrag.

(VII) Sofern der Kunde per Bankeinzug zahlt, ist er verpflichtet, eine Einzugsermächtigung auszufüllen, die dem Verwender separat zugesandt wird. Diese muss enthalten: IBAN des Kunden, BIC der Bank des Kunden, Name der Bank und Name des Kontoinhabers. Der Kunde muss Inhaber des belasteten Kontos sein. Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber des belasteten Kontos ist und die Unterzeichner der Einzugsermächtigung zeichnungsberechtigt sind. Falls eine Zahlung per Bankeinzug fehlschlägt, muss der Kunde unverzüglich veranlassen, dass der Betrag auf andere Weise beglichen wird, zuzüglich Erstattung der Gebühren, die dem Verwender durch die fehlgeschlagene Lastschrift entstanden sind.

(VIII) Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nicht akzeptiert, es sei denn dies wurde besonders schriftlich vereinbart.

(IX) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt sind. Dem Verwender steht es frei, gegenüber dem Kunden aufzurechnen.

(X) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Leistung und Leistungszeit

(I) Sind von dem Verwender Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung

(II) Der Verwender kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

§ 6 Konkurrenzklausel

Konkurrenzausschluss gewährt der Verwender dem Kunden nicht

§ 7 Vertragsdauer - Kündigung

(I) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen dem Verwender und dem Kunden geschlossenen Vertrag über das jeweilige Leistungspaket der jeweiligen Domain des Verwenders, derzeit insbesondere „www.mobilfunkjobs.de“.

(II) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug kommt.

§ 8 Haftung für Mängel

(I) Bei Vorliegen eines Mangels behält sich der Verwender die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Sofern der Verwender die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder er die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur und ausschließlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

(II) Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(III) Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(IV) Der Kunde erhält von dem Verwender keine Garantien im Rechtssinne.

§ 9 Haftung für Schäden

(I) Die Haftung des Verwenders für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen einer Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verwender für jeden Grad des Verschuldens.

(II) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

(III) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Gefahrübergang.

(IV) Soweit die Haftung des Verwenders für Schadensersatz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

§ 10 Rechte Dritter und Freistellung

(I) Der Kunde stellt sicher und versichert mit Vertragsschluss, dass alle von ihm an den Verwender übergebenen und zur Verfügung gestellten Inhalte frei von jeglichen Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde stellt weiter sicher und versichert mit Vertragsschluss, dass von ihm in Auftrag gegebene Linksetzungen weder unmittelbar noch mittelbar auf Seiten mit unzulässigen, gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte führen. Gleiches gilt für sog. Frames.

(II) Der Verwender übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien des Kunden keine Haftung und ist nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben. Dies gilt insb. im Falle des eigenständigen Uploads von Dateien und Texten jeder Art durch den Kunden über ein sog. Redaktionssystem des Verwenders.

(III) Der Kunde stellt den Verwender auf erstes Anfordern frei, soweit der Verwender wegen Verstößen gegen die vorgenannten Absätze dieser Bestimmung von Dritten in Anspruch genommen wird. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten des Verwenders.

(IV) Der Verwender behält sich vor, Aufträge nicht auszuführen und Inhalte ohne Abmahnung wieder zu entfernen, wenn sie gegen diese Bestimmung verstoßen.

§ 11 Urheberrechte

(I) Der Verwender behält alle Rechte und Ansprüche einschließlich aller Eigentumsrechte an der firmeneigenen Technologie und Software, die auf „www.mobilfunkjobs.de“ oder anderen Domains des Verwenders enthalten oder eingebunden sind. Dasselbe gilt für sämtliche Arbeitsergebnisse des Verwenders und sämtliche Inhalte von „www.mobilfunkjobs.de“ und andere Domains des Verwenders, soweit sich nicht aus Absatz 2 dieser Bestimmung etwas anderes ergibt.

(II) Alle vom Kunden dem Verwender zur Veröffentlichung auf einer Website bereitgestellten und unverändert zur Veröffentlichung übernommenen Informationen sowie sämtliche Eigentumsrechte und sonstigen Rechte an den Informationen verbleiben beim Kunden, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Gleichwohl erhält der Verwender vom Kunden eine unwiderrufliche, unentgeltliche, unbefristete, nicht-ausschließliche, unübertragbare, weltweit gültige, eingeschränkte Lizenz, die vom Kunden bereitgestellten Marken, Logos und andere geschützte geistige Eigentumsrechte zu nutzen, zu kopieren und zu veröffentlichen, wenngleich der Verwender hiervon nur und ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Gebrauch machen darf.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

(I) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten.

(II) Der Verwender ist zur Speicherung personenbezogener Daten des Kunden berechtigt, um diese im Rahmen des Vertragszweckes zu verarbeiten.

§ 13 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 14 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, der der Kunde gegenüber dem Verwender abzugeben hat, bedürfen der Schriftform im Sinne des

§ 126 BGB oder der Textform gemäß § 126 b BGB.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

(I) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(II) Gerichtsstand ist das für den Verwender sachlich zuständige Gericht. Der Verwender ist berechtigt, den Kunden an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu verklagen.

Emsdetten, den 29.10.2021